Daten Info Service Eibl GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daten Info Service Eibl GmbH betreffend digitale Produkte auf dem Internet-Portal www.zwangsversteigerungen-brd.de

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend digitale Produkte auf der Internet-Plattform www.zwangsversteigerungen-brd.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGB.

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache

(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen der Daten Info Service Eibl GmbH und dem Kunden. Die Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite www.zwangsversteigerungen-brd.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich telefonisch (Angebot und Annahme erfolgen im Telefonat) und wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet.

(2) Andere Bestellarten, z.B. Online-Bestellung per Internet oder per Email, sind nicht möglich.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Vertragsdauer

(1) Die Versteigerungskataloge werden im Abonnement (Erstlaufzeit: 12 Monate) verkauft. Ab dem Zustandekommen des Vertrages beginnt das Abonnement. Der Verbraucher kann das Abonnement bis zu einem Monat vor Ende des Erstbezugszeitraumes in Textform kündigen.

(2) Erfolgt keine Kündigung bis zum Ende der Erstlaufzeit, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

(3) Der Bezug kann bei einer erfolgreichen Ersteigerung einer Immobilie (die der Kunde nachzuweisen hat) auf Wunsch des Kunden sofort beendet werden (Sonderkündigungsrecht).

4. Preise

(1) In dem Abonnementpreis, der für die Erstlaufzeit und hiernach jeweils jahresweise im Voraus fällig und zahlbar ist, ist die jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Zahlungen der Kunden erfolgen bei entsprechender Ermächtigung im monatlichen Lastschrifteinzugsverfahren oder per Gesamtüberweisung.

5. Registrierung und Nutzung von „Mein Konto“ (Kundenkonto)

(1) Die Daten Info Service Eibl GmbH stellt dem Kunden die Möglichkeit eines Zuganges zu seinem persönlichen Kundenkonto („Mein Konto“) zur Verfügung. Die Einrichtung und nachfolgende Nutzung von „Mein Konto“ setzen die Registrierung durch den Kunden voraus. Hierzu muss der Kunde eine E-Mail-Adresse als Benutzername sowie ein Passwort vergeben. Nach erstmaliger Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes wird ein Kundenkonto erstellt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten geheim zu halten und keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Kunde feststellen, dass die von ihm angegebenen Daten unbefugten Dritten zugänglich gemacht worden sind, hat er die Daten Info Service Eibl GmbH hierüber unverzüglich zu informieren; diese ist hiernach berechtigt, das Kundenkonto vorübergehend oder endgültig zu sperren.

6. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung der digitalen Produkte ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.zwangsversteigerungen-brd.de.

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z.B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie nachstehend unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“ (Ziffer 7.).

(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse). Ausgenommen hiervon sind Bestellungen von Abonnements; die Lieferung erfolgt hierbei zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe.

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

7. Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Daten Info Service Eibl GmbH Amsterdamer Straße 133 b
D-50735 Köln
Tel.: +49 (0) 221 974597-0
Fax.: +49 (0) 221 974597-20
Email: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem die ausdrückliche Zustimmung gegeben wurde, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Kunde gleichzeitig die Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit seiner Zustimmung zum Beginn der Vertragsausführung verliert, und weiterhin noch eine Abschrift oder eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wird, in der festgehalten wird:
1. dass Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
2. der Kunde die Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An:
Daten Info Service Eibl GmbH, Amsterdamer Straße 133b, 50735 Köln, Fax.: +49 (0) 221 974597-20, Email: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalte
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
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8. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für digitale Produkte.

9. Haftung

(1) Die Daten Info Service Eibl GmbH gewährleistet die grundsätzliche Erreichbarkeit der Webseiten unter www.zwangsversteigerungen-brd.de. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Daten Info Service Eibl GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ferner kann die Daten Info Service Eibl GmbH den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(2) Die Daten Info Service Eibl GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts der Informationen und haftet weder für unmittelbare noch für mittelbare Schäden, die sich aus einer unrichtigen oder unvollständigen Information ergeben. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Daten Info Service Eibl GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner besteht die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Daten Info Service Eibl GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Daten Info Service Eibl GmbH übernimmt keine vertragliche Verpflichtung dahingehend, dass der Kunde durch die Nutzung der Webseiten oder der Versteigerungskataloge bestimmte Ersteigerungserfolge erzielen kann.

10. Änderung der Daten der Vertragspartner

Der Kunde verpflichtet sich, der Daten Info Service Eibl GmbH alle Änderungen seiner Kundendaten, insbesondere Anschrift und E-Mail-Adresse, umgehend mitzuteilen, sofern und soweit diese für die Durchführung des Vertrages notwendig sind. Das Gleiche gilt auch im umgekehrten Fall, sofern sich Daten der Daten Info Service Eibl GmbH ändern sollten.

11. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben finden Sie unter dem Menüpunkt “Datenschutz” auf unserer Webseite www.zwangsversteigerungen-brd.de.

12. Urheberrechtshinweis

Die von der Daten Info Service Eibl GmbH auf deren Internetseiten eingestellten Fotos und die von ihr erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

13. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Köln, den 18.12.2023