Nächster Erscheinungstermin
Mittwoch, 23.05.2012
AGB
Daten Info Service Eibl GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daten Info Service Eibl GmbH betreffend die Nutzung der Internet-Datenbank www.zwangsversteigerungen-brd.de
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.zwangsversteigerungen-brd.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Zustandekommen des Vertrages, Speicherung, Vertragssprache
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der telefonischen oder in Texform erfolgenden Bestellung des Kunden abgegeben. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Auftragsbestätigung der Daten Info Service Eibl GmbH.
(2) Eine Online-Bestellung per Internet ist nicht möglich.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Wesentliche Merkmale der Ware
Seit dem Jahr 1986 ist der internationale Wirtschaftsverlag Daten Info Service Eibl GmbH Herausgeber von Versteigerungsinformationen. Alle wichtigen versteigerungsrelevanten Daten werden in unserem Immobilienversteigerungskatalog zusammengefasst, damit der Immobilienkauf für unsere Kunden einfacher und vor allem günstiger wird.
In den 11 Regionalausgaben finden Sie monatlich alle aktuellsten Zwangsversteigerungstermine von über 500 Amtsgerichten in ganz Deutschland und Sie erfahren immer frühzeitig, welche Immobilien zur Versteigerung anstehen. Außerdem finden Sie im Katalog gute Tipps und Informationen rund um die Zwangsversteigerung.
Für diejenigen, die sich zum ersten Mal mit der Materie beschäftigen, empfehlen wir unser Buch "Das eigene Heim ersteigern" als Ratgeber zur Immobilienersteigerung.
4. Vertragsdauer
Die Versteigerungskataloge werden im Abonnement (6 – 12 Monate) verkauft. Der Vertrag verlängert sich um die vereinbarte Laufzeit, falls er nicht einen Monat vor dem Laufzeitende in Textform vom Kunden gekündigt wird.
5. Preise
(1) In dem Abonnementpreis, der für die jeweilige Laufzeit im voraus fällig und zahlbar ist, ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.
(2) Zahlungen der Kunden erfolgen bei entsprechender Ermächtigung im Lastschrifteinzugsverfahren oder per Überweisung.
§ 6 Vereinbarung über die Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher
Bei Fernabsatzgeschäften mit dem Verbraucher kommt bezüglich der Rücksendekosten folgende Regelung zur Anwendung: Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung werden dem Verbraucher auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Daten Info Service Eibl GmbH
Amsterdamer Straße 133 b
D-50735 Köln
Fax.: +49 (0) 221 974597-55
Email: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) an Sie herauszugeben. Sie schulden uns gegenüber keine Nutzungsherausgabe. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - oder auf bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme durch Sie zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf unsere Kosten und auf unsere Gefahr bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Haftung
(1) Die Daten Info Service Eibl GmbH gewährleistet die Erreichbarkeit der Webseiten unter www.zwangsversteigerungen-brd.de. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Daten Info Service Eibl GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ferner kann die Daten Info Service Eibl GmbH den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(2) Die Daten Info Service Eibl GmbH und ihre Informationsgeber übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts der Informationen und haften weder für unmittelbare noch für mittelbare Schäden, die sich aus einer unrichtigen oder unvollständigen Information ergeben, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(3) Die Daten Info Service Eibl GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde durch die Nutzung der Webseiten oder der Versteigerungskataloge bestimmte Ergebnisse erzielen kann.
(5) Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9. Datenschutz
(1) Die Daten Info Service Eibl GmbH speichert die vom Kunden mitgeteilten Kundendaten. Alle von der Daten Info Service Eibl GmbH erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien).
(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
10. Urheberrechtshinweis
Die von der Daten Info Service Eibl GmbH auf deren Internetseiten eingestellten Fotos und die von ihr erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
11. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Seit dem Jahr 1986 ist der internationale Wirtschaftsverlag Daten Info Service Eibl GmbH Herausgeber von Informationen zum Thema Zwangsversteigerung.
Bei uns finden Sie alle Versteigerungstermine und Daten zu: Zwangsversteigerungen Immobilien, Zwangsversteigerungen Häuser, Zwangsversteigerung Wohnungen
