AGB

Daten Info Service Eibl GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daten Info Service Eibl GmbH betreffend die Internet-Datenbank www.zwangsversteigerungen-brd.de

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.zwangsversteigerungen-brd.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf der Internetseite www.zwangsversteigerungen-brd.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst – alternativ – mit der telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung des Kunden abgegeben. Die Annahme des Angebots erfolgt – alternativ – im Telefonat oder bei einem in Textform abgegebenen Angebot des Kunden durch die Auftragsbestätigung der Da-ten Info Service Eibl GmbH, dann ebenfalls in Textform. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls die Daten Info Service Eibl GmbH ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei der Daten Info Service Eibl GmbH) die Annahmeerklärung übermittelt hat. Beim telefonischen Angebot erfolgt die An-nahme bereits im Telefonat selbst.

(2) Eine Online-Bestellung per Internet ist nicht möglich.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3. Vertragsdauer

Die Versteigerungskataloge werden im Abonnement (Laufzeit jeweils 12 Monate) verkauft. Das Abonnement beginnt ab dem Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die Laufzeit, falls er nicht einen Monat vor dem jeweiligen Laufzeitende in Textform vom Kunden gekündigt wird.

4. Preise

(1) In dem Abonnementpreis, der für die jeweilige Laufzeit im Voraus fällig und zahlbar ist, ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Zahlungen der Kunden erfolgen bei entsprechender Ermächtigung im Lastschrifteinzugs-verfahren oder per Überweisung.

5. Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS-Plattform

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.zwangsversteigerungen-brd.de.

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Wider-rufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie nachstehend unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“ (Ziffer 6.).

(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feier-tage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse). Ausgenommen hiervon sind Bestellungen von Abonnements; die Lieferung erfolgt hierbei zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe.

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und ge-währen selbst keine Garantien.

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(6) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtli-che Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäi-schen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationa-lem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbrau-cher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mailadresse lautet: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de.

(7) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die-sen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benann-ter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Daten Info Service Eibl GmbH
Amsterdamer Straße 133 b
D-50735 Köln
Tel.: +49 (0) 221 974597-0
Fax.: +49 (0) 221 974597-20
Email: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns ein-gegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-net.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Daten Info Ser-vice Eibl GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Wa-ren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertver-lust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen-den Sie es zurück.)

• An:

Daten Info Service Eibl GmbH, Amsterdamer Straße 133b, 50735 Köln, Fax.: +49 (0) 221 974597-20, Email: kontakt@zwangsversteigerungen-brd.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_______________

(*) Unzutreffendes streichen.
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7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss: vgl. Erläuterungen vorstehend in Ziffer 2.

(2) Vertragstextspeicherung: Wir selbst speichern die Vertragstexte nicht und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post daher nicht zugänglich.

(3) Verhaltenskodex: Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unter-worfen.

8. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.

Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate.

Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
- wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtver-letzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungs-gehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vor-sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantie-versprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

9. Haftung

(1) Die Daten Info Service Eibl GmbH gewährleistet die Erreichbarkeit der Webseiten unter www.zwangsversteigerungen-brd.de. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Daten Info Service Eibl GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Ferner kann die Daten Info Service Eibl GmbH den Zugang zu den Leistungen beschrän-ken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbe-sondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespei-cherter Daten dies erfordern.

(2) Die Daten Info Service Eibl GmbH und ihre Informationsgeber übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit des Inhalts der Informationen und haften weder für unmittelbare noch für mittelbare Schäden, die sich aus einer unrichtigen oder unvollständigen Information ergeben, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(3) Die Daten Info Service Eibl GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde durch die Nutzung der Webseiten oder der Versteigerungskataloge bestimmte Ergebnisse erzielen kann.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

10. Datenschutz

(1) Die Daten Info Service Eibl GmbH speichert die vom Kunden mitgeteilten Kundendaten. Alle von der Daten Info Service Eibl GmbH erhobenen und gespeicherten persönlichen Kun-dendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (In-kassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.

(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

11. Urheberrechtshinweis

Die von der Daten Info Service Eibl GmbH auf deren Internetseiten eingestellten Fotos und die von ihr erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich ver-folgt.

12. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird Köln als Erfüllungsort und Ge-richtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird Köln als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemei-nen Gerichtsstand im Inland hat.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Köln, den 15.02.2016

Ihr Telefon-Kontakt
0221.974597-82